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   OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09.NC   

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OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09.NC (https://dejure.org/2009,7580)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16.11.2009 - 2 B 469/09.NC (https://dejure.org/2009,7580)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16. November 2009 - 2 B 469/09.NC (https://dejure.org/2009,7580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilrechtsschutzverfahren zur vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der Kapazität trotz Versäumnis der Bewerbungsfrist gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 12 Vergabeverordnung Saarland (VergabeVO SL); Wirksamkeit einer Antrages auf Zuteilung von ...

  • Judicialis

    VergabeVO SL § 3 Abs. 1; ; VergabeVO SL § 3 Abs. 12

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilrechtsschutzverfahren zur vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der Kapazität trotz Versäumnis der Bewerbungsfrist gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 12 Vergabeverordnung Saarland ( VergabeVO SL); Wirksamkeit einer Antrages auf Zuteilung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

    Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über

    Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09
    Absolute Zulassungsbeschränkungen sind nur dann verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts - Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (BVerfG vom 3.6.1980 BVerfGE 54, 173/191).

    Durch den Ablauf des Bewerbungssemesters oder durch die Beendigung des Vorlesungsbetriebs in diesem Semester entfällt nach gefestigter Rechtsprechung nicht das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Verfahren auf Zulassung zu diesem Semester (vgl. BVerwG vom 22.6.1973 BVerwGE 42, 296/299; BVerfG vom 3.6.1980 a.a.O. S. 202; BVerfG vom 9.4.1975 BVerfGE 39, 258/275; Schoch a.a.O. S. 792 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05

    Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist

    Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09
    Der VGH Mannheim hält die in den §§ 3 Abs. 2, 24 VergabeVO - ZVS BW normierten Fristen (15.1. - Sommersemester - und 15.7. - Wintersemester -) in ständiger Rechtsprechung für rechtlich unbedenklich vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 13.10.1987 - NC 9 S 247/87 - DVBl. 1988, 406, und vom 22.2.2006 - 9 S 1840/05 - zitiert nach Juris, betreffend allerdings den Sonderfall von Altabiturienten.

    Aber auch wenn die angeführten gesetzlichen Ermächtigungen, das Verfahren für die Vergabe von Studienplätzen innerhalb der festgesetzten Kapazität einschließlich von Bewerbungsfristen durch Rechtsverordnungen zu regeln, gewissermaßen kraft Sachzusammenhanges oder als Annex die Befugnis einschließen sollten, im Verordnungswege auch Regelungen für die Vergabe von Studienplätzen zu treffen, die über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus ermittelt werden sowohl VGH Mannheim, Urteil vom 22.2.2006 - 9 S 1840/05 - zitiert nach Juris, Rdnr. 31, begegnet die hier allein erfolgte Normierung der Bewerbungsfrist entsprechend den Fristen für Anträge auf Zulassung zum Studium innerhalb der festgesetzten Kapazität gemessen an Art. 12 Abs. 1 GG und dem insoweit zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren durchgreifenden Bedenken.

  • OVG Saarland, 11.09.1991 - 8 W 3/91

    Studienplatzvergabe; Kapazität; Bewerbungen; Ausschlußfrist; Höherrangiges Recht

    Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09
    Im Wesentlichen mit den gleichen Erwägungen hat der seinerzeit für Hochschulzulassungsrecht zuständige 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinen auch vom Verwaltungsgericht angeführten Beschlüssen vom 11.9.1991 - 8 W 3/91 - und vom 17.5.1994 - 8 W 5/94 - die in § 3 Abs. 1, Abs. 12 der VergabeVO SL (damals in der Fassung vom 13.12.1989, Amtsbl. 1990, 41) normierte Bewerbungsfrist für Anträge auf Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität (15.1. - Sommersemester -, 15.7. - Wintersemester -) gebilligt, wobei die betreffenden Verfahren die Vergabe von Studienplätzen an der Fachhochschule des Saarlandes zum Gegenstand hatten, die in ihrer praktischen Handhabung formularmäßige Zulassungsanträge dahin auslegte, dass sie auch die Bewerbung um nicht festgesetzte Studienplätze einschlossen.

    Zwar ist mit dem 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes Beschluss vom 11.9.1991 - 8 W 3/91 - im Ansatz davon auszugehen, dass die Fristvorschrift keine objektive Zulassungsschranke einrichtet, mithin nicht den vom Bundesverfassungsgericht Urteil vom 18.7.1972, E 33, 303 entwickelten Anforderungen an die Festlegung eines absoluten Numerus Clausus zu genügen braucht und demnach nicht erst dann gerechtfertigt ist, wenn sie zur Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeingut unbedingt erforderlich ist.

  • BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71

    Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin -

    Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09
    Durch den Ablauf des Bewerbungssemesters oder durch die Beendigung des Vorlesungsbetriebs in diesem Semester entfällt nach gefestigter Rechtsprechung nicht das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Verfahren auf Zulassung zu diesem Semester (vgl. BVerwG vom 22.6.1973 BVerwGE 42, 296/299; BVerfG vom 3.6.1980 a.a.O. S. 202; BVerfG vom 9.4.1975 BVerfGE 39, 258/275; Schoch a.a.O. S. 792 m.w.N.).
  • BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

    Kapazitätsausnutzung

    Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09
    Durch den Ablauf des Bewerbungssemesters oder durch die Beendigung des Vorlesungsbetriebs in diesem Semester entfällt nach gefestigter Rechtsprechung nicht das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Verfahren auf Zulassung zu diesem Semester (vgl. BVerwG vom 22.6.1973 BVerwGE 42, 296/299; BVerfG vom 3.6.1980 a.a.O. S. 202; BVerfG vom 9.4.1975 BVerfGE 39, 258/275; Schoch a.a.O. S. 792 m.w.N.).
  • BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

    Zulassung zum Studium

    Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09
    Zulassungsbeschränkungen sind nur unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen statthaft (BVerfG vom 22.10.1991 BVerfGE 85, 36/54).
  • BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74

    ZVS

    Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09
    Vielmehr muss sich die verfassungskonforme Auslegung geltenden Rechts an der verfassungsrechtlich vorrangigen Forderung orientieren, die volle Nutzung von Kapazitätsreserven sicherzustellen (BVerfG vom 9.4.1975 BVerfGE 39, 276/299 ff.).
  • BVerfG, 04.02.2003 - 1 BvR 89/03

    Erlass einer eA über die Zuweisung eines Studienplatzes im

    Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09
    Ausgehend davon, dass eine gerichtliche Entscheidung auch über rechtzeitig vor Vorlegungsbeginn gestellte Anordnungsanträge auf vorläufige Zulassung zum Studium in aller Regel - so auch in der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit - nicht so rechtzeitig ergeht, dass die Antragsteller im Erfolgsfalle noch ordnungsgemäß in den Lehrbetrieb ihres Bewerbungssemesters integriert werden können, hat das Bundesverfassungsgericht es als näher klärungsbedürftig bezeichnet, ob es mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist, den Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO davon abhängig zu machen, ob der vorläufige Rechtsschutz vor oder nach dem ersten Vorlesungstag in Anspruch genommen wird BVerfG, Beschluss vom 4.2.2003 - 1 BvR 89/03 - NVwZ 2003, 857.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 S 28/03

    Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach

    Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09
    Der VGH Mannheim nimmt an, die Antragstellung bei Gericht könne bis zum Ende der Vorlesungszeit erfolgen VGH Mannheim, Beschluss vom 11.8.2003 - NC 9 S 28/03 - zitiert nach Juris.
  • OVG Hamburg, 05.07.2002 - 3 Nc 6/02

    Hochschulrecht- Zulassung zum Studium

    Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09
    Zum Teil wird gefordert, dass der Anordnungsantrag spätestens am Tage des Vorlesungsbeginns bei Gericht eingegangen ist vgl. zum Beispiel OVG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2002 - 3 Nc 6/02 - zitiert nach Juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 13 C 14/04

    Erfordernis der ordnungsgemäßen Eingliederung in den laufenden Hochschulbetrieb

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.2003 - NC 9 S 45/02

    Studienplatzvergabe außerhalb der festgesetzten Kapazität - Vergabe im

  • OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im

  • OVG Saarland, 01.08.2007 - 3 B 53/07

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an der

  • VGH Hessen, 15.03.2002 - 8 WX 407/02

    Studium; Zulassung; Antragstellung; zur Ausschlussfrist

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2005 - 2 NB 462/05

    Ausschlussfrist; Bewerbungsfrist; Kapazität; Studienplatz; Studium; Zulassung;

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.1987 - NC 9 S 247/87

    Bewerbungsfrist für Studienplatz außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2005 - 3 N 59/05

    Ausschlussfristen bei Anträgen auf außerkapazitäre Hochschulzulassung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 13 B 200/14

    Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Zuweisung eines

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. April 2005 - 7 CE 05.10057 u.a. -, juris Rn. 8 ff. (bis zum Ende des Bewerbungssemesters), OVG Saarl., Beschluss vom 16. November 2009 - 2 B 469/09.NC -, NVwZ-RR 2010, 434 (bis zum Ende des Bewerbungssemesters); wie hier auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. August 2003 - NC 9 S 28/03 -, NVwZ-RR 2004, 37 = juris Rn. 5, Hess.VGH, Beschluss vom 15. März 2002 - 8 Wx 407/02 -, NVwZ-RR 2002, 750 = juris Rn. 5, sowie Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Rn. 34; a. A. OVG M.-V., Beschluss vom 22. April 2009 - 1 M 22/09 -, juris (sinnvoller Einstieg); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. Januar 2003 - 6 D 11940/02 -, juris (sinnvoller Einstieg); Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - NC 2 B 315/11 -, SächsVBl.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 584/05 -, juris Rn. 17; siehe auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. März 2005 - 1 BvR 584/05 -, juris Rn. 11, und vom 4. Februar 2003 - 1 BvR 89/03 -, NVwZ 2003, 857 = juris Rn. 9; BayVGH, Beschlüsse vom 27. April 2005 - 7 CE 05.10057 u.a. -, juris Rn. 13; OVG Saarl., Beschluss vom 16. November 2009 - 2 B 469/09.NC -, juris Rn. 53; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, S. 781 ff.

  • OVG Hamburg, 27.03.2018 - 3 Nc 4/18

    Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Architektur

    Dieser Ansatz entspricht der - soweit ersichtlich - fast einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, wobei der äußerste Zeitpunkt für einen erfolgreichen Eilantrag unterschiedlich definiert wird (Antragsstellung bis Ende des Bewerbungssemesters: OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2014, 13 B 200/14, NWVBl. 2014, 272, juris Rn. 5; OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.11.2009, 2 B 469/09.NC, NVwZ-RR 2010, 434, juris Rn. 41; VGH München, Beschl. v. 27.4.2005, 7 CE 05.10057 u.a., VGHE BY 58, 91, juris Rn. 8; VGH Mannheim, Beschl. 11.8.2003, NC 9 S 28/03, NVwZ-RR 2004, 37, juris Rn. 5; VGH Kassel, Beschl. v. 15. März 2002, 8 Wx 407/02, NVwZ-RR 2002, 750-751, juris Rn. 6; Antragstellung solange sinnvoller Einstieg in das Semester möglich erscheint: OVG Greifswald, Beschl. v. 22.4.2009, 1 M 22/09, juris Rn. 7; OVG Koblenz, Beschl. v. 13.1.2003, 6 D 11940/02, WissR 2003, 168, juris Rn. 2; offengelassen: OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.11.2012, 2 NB 220/12, juris Rn 7).
  • VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

    Recht der Bundesbeamten - Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - Antrag

    Zum anderen ist dem Antragsteller ein Zuwarten bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten, da es eine Unterbrechung der Ausbildung verbunden mit dem Verlust erworbenen Wissens bedeutete (OVG Saarlouis, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 B 469/09 - Juris Rn. 41; VG Köln, Beschluss vom 21.10.2010 - 6 L 1375/10 - Juris Rn. 20).
  • OVG Saarland, 07.01.2019 - 1 B 316/18

    Wahrung der Antragsfrist bei Anträgen auf Zulassung außerhalb der festgesetzten

    Die Studienplatzbewerber in Bezug auf Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität verfahrensrechtlich restriktiver zu behandeln, indem ihnen jegliche Möglichkeit versagt würde, die zum Nachweis ihrer Studienberechtigung notwendigen Unterlagen so rechtzeitig nachzureichen, dass ihre Bewerbung bei einer etwaigen Vergabeentscheidung Berücksichtigung finden kann, wäre schwerlich mit den durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Rechtspositionen hochschulreifer Staatsbürger(vgl. hierzu: BVerfG, Urteil vom 18.7.1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 -, juris Rdnrn. 59 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2005 - 7 CE 05.10114 u.a. -, juris Rdnr. 14; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 B 469/09.NC -, juris Rdnrn. 53 ff.) zu vereinbaren, zumal wenn nicht im Raum steht, dass der Studienplatzbewerber sich nachträglich an einem bereits anhängigen Massenverfahren beteiligen will.(vgl. zu diesem Aspekt: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.7.2005 1 BvR 584/05 -, juris Rdnrm . 20 f.).
  • VG Darmstadt, 03.12.2014 - 3 L 1903/14

    "Verspäteter" Eilantrag im Numerus clausus-Verfahren

    Zwar sieht es ein Großteil der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht als ausschlaggebend für den Erfolg eines Eilantrags auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität an, ob der Bewerber im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit noch ordnungsgemäß in den laufenden Studienbetrieb eingegliedert werden kann und seine erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des Bewerbungssemesters gewährleistet ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.03.2014 - 13 B 200/14 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 27.04.2005 - 7 CE 05.10057 u.a. -, juris: Antrag bis zum Ende des Bewerbungssemesters zulässig; OVG Saarl., Beschl. v. 16.11.2009 - 2 B 469/09.NC -, NVwZ-RR 2010, 434: bis zum Ende des Bewerbungssemesters; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 11.08.2003 - NC 9 S 28/03 -, NVwZ-RR 2004, 37; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Rn. 34; a. A.: OVG M.- V., Beschl. v. 22.04.2009 - 1 M 22/09 -, juris: sinnvoller Einstieg muss möglich sein; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 13.01.2003 - 6 D 11940/02 -, juris: sinnvoller Einstieg; Sächs. OVG, Beschl. v. 16.12.2011, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 05.07.2002 - 3 Nc 6/02 -, juris: 1. Vorlesungstag; vgl. auch Überblick bei Zimmerling/Brehm, Kapazitätsrecht, Bd. 1, Seite 68 f.).
  • VG Darmstadt, 03.12.2014 - 3 L 1816/14

    Verspäteter Eilantrag im Numerus clausus Verfahren

    Zwar sieht es ein Großteil der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht als ausschlaggebend für den Erfolg eines Eilantrags auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität an, ob der Bewerber im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit noch ordnungsgemäß in den laufenden Studienbetrieb eingegliedert werden kann und seine erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des Bewerbungssemesters gewährleistet ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.03.2014 - 13 B 200/14 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 27.04.2005 - 7 CE 05.10057 u.a. -, juris: Antrag bis zum Ende des Bewerbungssemesters zulässig; OVG Saarl., Beschl. v. 16.11.2009 - 2 B 469/09.NC -, NVwZ-RR 2010, 434: bis zum Ende des Bewerbungssemesters; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 11.08.2003 - NC 9 S 28/03 -, NVwZ-RR 2004, 37; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Rn. 34; a. A.: OVG M.-V., Beschl. v. 22.04.2009 - 1 M 22/09 -, juris: sinnvoller Einstieg muss möglich sein; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 13.01.2003 - 6 D 11940/02 -, juris: sinnvoller Einstieg; Sächs. OVG, Beschl. v. 16.12.2011, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 05.07.2002 - 3 Nc 6/02 -, juris: 1. Vorlesungstag; vgl. auch Überblick bei Zimmerling/Brehm, Kapazitätsrecht, Bd. 1, Seite 68 f.).
  • VG Berlin, 20.04.2012 - 3 L 32.12

    Rechtzeitigkeit der Antragstellung auf vorläufige Zulassung zum Studium

    Soweit in der Rechtsprechung auch vertreten wird, dass ein später gestellter Eilantrag zulässig sein kann (vgl. VGH München, Beschluss vom 27. April 2005 -7 CE 05.10057 - und OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 B 469/09.NC -, jeweils zitiert nach juris), weil eine gerichtliche Entscheidung auch über rechtzeitig vor Vorlegungsbeginn gestellte Anordnungsanträge auf vorläufige Zulassung zum Studium in aller Regel nicht so rechtzeitig ergeht, dass die Antragsteller im Erfolgsfalle noch ordnungsgemäß in den Lehrbetrieb ihres Bewerbungssemesters integriert werden können oder weil ansonsten das Gericht eine Ausschlussfrist statuieren würde, für die es keine Grundlage gibt, teilt die Kammer diese Auffassung nicht.
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